1. Mai 2021, 07:59

Griechenland: Neuer Polizeistaat?

Wie bereits erwähnt, scheint es so, als sei die Regierung durch die massenhafte Reaktion erschrocken. Sie hat nun einige Schritte unternommen, um die Lage zu beruhigen. Der Minister für Bürgerschutz, ein Euphemismus für das Ministerium, das die Polizei kontrolliert, entschuldigte sich öffentlich für bestimmte Vorfälle von Polizeibrutalität – natürlich nicht für alle. Aber da das Gesamtprojekt, das ältere sozialdemokratische Modell zu begraben, weiterhin die politische Inspiration der aktuellen Regierung ist, habe ich wenig Zweifel, dass das, was wir in den letzten Wochen gesehen haben, weitergehen wird. Die bevorstehenden Kämpfe, die zweifellos in Bezug auf das Universitätsgesetz ausgefochten werden müssen, sobald die Universitäten voraussichtlich im Herbst wieder öffnen, werden sicherlich erneut Massenmobilisierungen auslösen. Denn wenn die Studierenden zurückkehren, werden sie Polizeikräften im Inneren der Universitäten gegenüberstehen. Vielleicht passieren aber auch noch ganz andere Dinge bis dahin – angesichts der repressiven Entschlossenheit der Regierung wäre das keine Überraschung.

Griechenland: Wird hier ein neuer Polizeistaat errichtet?

© Jochen Tetzlaff 2021

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